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   BSG, 12.07.2013 - B 8 SO 27/13 BH   

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BSG, 12.07.2013 - B 8 SO 27/13 BH (https://dejure.org/2013,19956)
BSG, Entscheidung vom 12.07.2013 - B 8 SO 27/13 BH (https://dejure.org/2013,19956)
BSG, Entscheidung vom 12. Juli 2013 - B 8 SO 27/13 BH (https://dejure.org/2013,19956)
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  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des

    Auszug aus BSG, 12.07.2013 - B 8 SO 27/13 BH
    Denn auch dann, wenn dies der Fall sein könnte, müsste die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsansicht des LSG - auf dem Mangel beruhen können, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils bestehen (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14 und 36), es sei denn, es kämen, was hier allerdings nicht der Fall ist, absolute Revisionsgründe in Betracht, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 ZPO der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288; BSG SozR 1500 § 136 Nr. 8).
  • BSG, 14.02.1957 - 8 RV 691/55
    Auszug aus BSG, 12.07.2013 - B 8 SO 27/13 BH
    Denn auch dann, wenn dies der Fall sein könnte, müsste die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsansicht des LSG - auf dem Mangel beruhen können, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils bestehen (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14 und 36), es sei denn, es kämen, was hier allerdings nicht der Fall ist, absolute Revisionsgründe in Betracht, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 ZPO der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet wird (BSGE 4, 281, 288; BSG SozR 1500 § 136 Nr. 8).
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